Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über die Internetseite kuchesale.com zwischen dem Betreiber des Online-Shops (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden geschlossen werden. Die nachstehenden Regelungen gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes bestimmt ist .

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt .

(3) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Küchenmöbeln und -einrichtungen, insbesondere von Maßküchen und individuell konfigurierten Küchenzeilen. Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind die produktspezifischen Angaben des Anbieters sowie die Herstellerangaben .

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden .

(2) Der Kunde gibt durch das vollständige Durchlaufen des Bestellprozesses und das Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ oder eine vergleichbare Bezeichnung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Angaben jederzeit über die Funktionen seines Browsers überprüfen und korrigieren .

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Annahme des Angebotes durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform (z.B. per E-Mail) erklärt oder die Bestellung durch Versendung der Ware ausführt. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahmeerklärung dar .

(4) Bei individuell nach Kundenspezifikation gefertigten Küchen findet kein Widerrufsrecht Anwendung. Dies betrifft Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind . Ein Widerrufsrecht besteht für solche Waren von Anfang an nicht, unabhängig davon, ob die Herstellung bereits begonnen wurde . Der Kunde wird hierauf vor Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich hingewiesen.

(5) Für die Konfiguration und Individualisierung von Küchen stellt der Kunde dem Anbieter die erforderlichen Angaben und Maße über das Online-Bestellsystem zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen geltende Gesetze verstoßen .

(6) Der Anbieter prüft die vom Kunden übermittelten Daten nicht auf inhaltliche Richtigkeit und übernimmt insoweit keine Haftung für durch unzutreffende Angaben entstehende Fehler .

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf der Internetseite angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer .

(2) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Abschluss des Vertrages fällig, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist .

(3) Für die Abwicklung der Zahlung kann der Anbieter Zahlungsdienstleister einsetzen. Der Kunde wird über die jeweils geltenden Zahlungsmodalitäten im Bestellprozess informiert .

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag im Eigentum des Anbieters .

(2) Solange das Eigentum nicht auf den Kunden übergegangen ist, ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder sicherheitshalber zu übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen .

(3) Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt wird für den Fall vereinbart, dass der Kunde die Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises weiterveräußert. In diesem Fall tritt der Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Dritten in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt .

§ 5 Gewährleistung und Haftung

(1) Für Sachmängel gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften .

(2) Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter mitzuteilen. Die Nichtbeachtung dieser Bitte hat keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte .

(3) Bei Verträgen mit Unternehmern gelten folgende Abweichungen: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen .

(4) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen .

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist .

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt .

§ 7 Vertragssprache und Vertragstext

(1) Vertragssprache ist Deutsch .

(2) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde kann die Vertragsdaten vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Die Bestelldaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail übersandt .

§ 8 Alternative Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen .

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung .

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts .